Der nächste Antrag der sich mit Quote beschäftigt befürwortet diese und fordert die Einführung für Migranten. Leider macht mich dieser Antrag ein bisschen traurig und etwas wütend. Das liegt nicht an der Forderung.
Quoten sind in jeder Hinsicht ein effektives Mittel um Benachteiligungen zu kompensieren. Nicht das einzige aber in gewisser Hinsicht das letzte Mittel wenn andere weniger affirmative Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen.
Das nur um aufzuzeigen dass es andere viel gewichtigere Gründe gibt diesem Antrag, ich sag mal ganz dezent: zu Misstrauen.
Davor stellt sich die natürlich die Frage: Kann ich etwas ablehnen dessen Forderung ich prinzipiell unterstütze? Für mich persönlich habe ich dies schon beantwortet. Und zwar im Verlauf der letzten Woche als es wg. Quoten recht rund ging und mich einer der Mitantragsteller Maik Saunus auf Twitter ansprach ob ich den Antrag von Tux unterstützen würde. Meine Antwort war. Ja, Absolut würde mir zwar eine etwas validere Begründung wünschen. Bin aber nicht so pingelig.
Blöd, ich weis. Tut mir leid.
Aber zumindest musste ich mich nun der Thematik stellen. Ich hab mir den Antrag nochmal angeschaut und beschlossen ihn in der aktuellen Form nicht zu unterstützen da die Mängel doch zu gravierend sind.
Problematisch sind meiner Ansicht nach:
Begründung und Intention.
Begründung war mir schon vorher klar aber mittlerweile kam dazu das ich die Intention des Antrages bezweifelte und die Gefahr bestand das ich durch meine Unterstützung dazu beitrage wichtige Themen zu diskreditieren.
Aber zuerst zur Begründung. Punkt 5 dieses Antrages behauptet:
Bei Annahme eines der SÄA zur Frauenquote ist die Piratenpartei Deutschland rechtlich verpflichtet, auch eine Migrantenquote einzuführen, wie es Art. 3 Abs. 3 GG vorschreibt, weshalb dieser Antrag als Ergänzungsantrag zu SÄA016 und dem konkurrierenden SÄA017 zu betrachten ist. Im Falle der Ablehnung dieses Antrags bei gleichzeitiger Annahme einer anderen Quote wäre die Bundessatzung verfassungswidrig, was es zu vermeiden gilt.Wie schon beim SÄA040 ist diese Interpretation des Art 3 oberflächlich denn:
Artikel 3 des Grundgesetzes der die Gleichheit aller Menschen regelt, erlaubt in der Kommentierung Ungleichbehandlung ausdrücklich, wenn dieses sachlich erforderlich ist. Und hier ist die Gleichstellung von Mann und Frau ausdrücklich erwähnt.(http://www.juraforum.de/lexikon/gleichheitsgebot-art-3-gg)Somit ist klar das die Befürchtungen der Verfasser unbegründet sind.
Die Zweifel an der Intention des Antrages begannen damit das ich den Antragsteller Maik Saunus zuvor als Gegner von Quoten kennengelernt habe. Kumulierten dann wg. der Formulierungen in der Begründung die ähnlich oder gleich in den Anträgen SÄA016 vorkommen.
Als mich Maik nochmal aufforderte schrieb ich an Tux ob ihm der Antrag ein echtes Anliegen wäre und ob es möglich wäre die Begründung zu ändern. Auf seine Frage was nicht in Ordnung sei erklärte ich das mit Artikel 3 GG und der Antrag in der vorliegenden Fassung keine Begründung hat. Weiterhin wies ich drauf hin das die Formulierung: "oder Menschen die sich selbst nicht als Deutschen sehen" in dem Zusammenhang keinen Sinn macht und in meiner Ansicht sehr polemisch klingt.
Als Antwort kam von Tux die Aufforderung (sinngemäß) ihn und andere zu unterstützen gegen den illegalen Zustand (bezog darauf das Art 3 sowas zulässt soweit ich noch in Erinnerung hab). Meine Antworten: "Ich denke Du bist nicht im Thema und lass gut sein" fand er wohl unbefriedigend und begann das klassische Piratige-Kasperltheater das ich hier nicht weiter ausführen möchte weil es im Hinblick auf die ganze Situation unwesentlich ist.
Fazit:
Wenn es nicht so traurig wäre würde ich sagen der Antrag ist ein Witz. Für mich ergeben sich genügend Hinweise die zumindest darauf hinweisen das der Antrag gedacht ist um die Anträge zur Frauenquote zu diskreditieren. Es gibt genügend gute Gründe für eine Migrantenquote und jemand der ernsthaft an diesem Thema interessiert ist hätte sich die Mühe gemacht die Begründung valider zu gestalten. Spätestens nachdem er von den Mängeln erfahren hat.
Ob absichtlich auf rassistische Ressentiments gesetzt wird kann ich nicht sagen aber das es nicht auszuschließen ist liegt an den Menschen die dieses Theater veranstalten.
Noch ein paar Tweets die ich gefunden habe:
